Pflegegeld abgelehnt

Sie haben ihren Pflegegeld-Antrag eingereicht und nun wurde ihr Pflegegeld abgelehnt bzw. haben Sie einen negativen Bescheid erhalten? Ärgerlich, aber das müssen sie nicht hinnehmen.

Gegen diesen Bescheid kann binnen der dreimonatigen Frist ein Rechtsmittel – die Klage – eingebracht werden.

Wie bringe ich eine Klage gegen den Pflegegeldbescheid ein?

Das Einbringen der Klage kann entweder beim Arbeits- und Sozialgericht Wien, beim Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht, beim Bezirksgericht des zuständigen Gerichtsortes oder beim Entscheidungsträger erfolgen.

Die Klage kann schriftlich in zweifacher Ausfertigung eingebracht werden oder während des Amtstages des zuständigen Gerichts mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Arbeits- und Sozialgericht Wien

Adresse: Wickenburggasse 8, 1080 Wien

 

Der Einspruch

Was muss die Klage enthalten?
  • Die Darstellung des Streitfalles
  • Auflistung der geltend gemachten Beweismittel (z.B. ärztliche oder pflegerische Gutachten, auf die der angenommene Pflegebedarf gestützt wird)
  • Ein bestimmtes Begehren (z.B. "Ich beantrage Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß.")
  • Als Beilage den angefochtenen Bescheid im Original oder in Kopie

Pflegeberatung hilft Ihnen den Streitfall professionell zu argumentieren und untermauert mit einer pflegefachlichen Stellungnahme das Klagebegehren.

Wird die Klage rechtzeitig erhoben, tritt der Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Das Gericht wird dann die Anspruchsvoraussetzungen überprüfen und erforderlichenfalls neue Gutachten von gerichtlich beeideten ärztlichen Sachverständigen einholen.

Für dieses Verfahren in erster Instanz besteht vor dem Sozialgericht kein Vertretungszwang. Wenn sich die pflegebedürftige Person vertreten lassen möchte, sind dazu bei Gerichten erster Instanz unter anderem folgende von diesen bevollmächtigten Personen berechtigt:

  • Jede geeignete Person des Vertrauens (z.B. Ehegattin/Ehegatte, Lebensgefährtin/Lebensgefährte, volljährige Kinder oder Enkelkinder, Eltern); über deren Eignung entscheidet das Gericht
  • Funktionärinnen/Funktionäre sowie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer eines Behindertenverbandes, einer gesetzlichen Interessenvertretung (z.B. Arbeiterkammer) oder einer freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung (z.B. Gewerkschaft)
  • Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte; in diesem Fall müssen allerdings die Betroffenen für die Anwaltskosten aufkommen, wenn diese den Prozess verlieren

In diesem Verfahren entstehen durch die Einbringung von Schriftsätzen und Vollmachten grundsätzlich keine Gerichtskosten und Stempelgebühren. Auch medizinische Gutachten durch die Gerichtssachverständigen kosten nichts. Das Gericht entscheidet mit Urteil.

Besteht für dieses Gerichtsurteil weiter Unzufriedenheit, kann die Entscheidung beim Oberlandesgericht überprüft werden. Der Einspruch ist binnen vier Wochen beim Arbeits- und Sozialgericht einzubringen. Für dieses Verfahren in zweiter Instanz besteht Vertretungszwang.

Der Zustand des Pflegebedürftigen hat sich verschlechtert

Pflegegeld zu niedrig?

Wenn sich der Zustand des Pflegebedürftigen maßgeblich verschlechtert und die Pflegegeldeinstufung mittlerweile als zu niedrig erscheint, kann jederzeit ein Erhöhungsantrag eingebracht werden. Dieser Antrag kann wieder formlos, oder mit dem angesprochenen Formular eingebracht werden. Ein Pflegeberatungstermin ist hier hilfreich, um abzuschätzen, ob die Verschlechterungen als Argumentationsgrundlage für einen Erhöhungsantrag reichen.

Zum PVA Formular

Pflegegeld abgelehnt oder zu niedrig?

Ich biete Ihnen schnelle und einfache Hilfe
So erging es Familie S.

Ein Fallbeispiel aus der Praxis

01.
Die Vorgeschichte

Frau S.  rief mich an, und fragte nach, ob ich kurzfristig einen Termin vereinbaren könnte. Der Pflegegelderhöhungsantrag, ihren Mann betreffend, war abgelehnt worden. Sie möchte Einspruch erheben. Sie hatte bereits Kontakt mit einem Anwalt aufgenommen. Dieser wollte die Argumentation gerne durch ein „Pflegegutachten“ von mir bestätigen. Die Zeit wäre jedoch knapp, da die dreimonatige Einspruchsfrist in wenigen Tagen verstreichen würde.

Befunderhebung findet am xxx von 11.00 Uhr bis 12.45  Uhr in der Wohnung des Anspruchsberechtigten, s.o., in Anwesenheit der Gattin und der 24 Stunden Betreuerin statt.

Der Anspruchsberechtigte wohnt gemeinsam mit seiner Gattin in einer Wohnung. Das Haus ist mit einer Liftanlage ausgestattet. Um in die Wohnung zu gelangen, müssen vom Lift zur Wohnungstüre mehrere Treppen überwunden werden.

Das Badezimmer ist nicht barrierefrei. Die vorhandene Badewanne kann derzeit vom Anspruchsberechtigten nicht benützt werden, da der Einstieg nicht zumutbar ist.

Betreut und gepflegt wird Herr xxx von seiner Gattin. Angedacht war eine 24-Stunden-Betreuung zu installieren. Dieses Projekt wurde unterbrochen. Frau xxx hat sich privat eine weitere Unterstützungskraft organisiert, welche bei der Körperpflege mithilft und die Anwesenheiten übernimmt.

02.
Der Sachverhalt
03.
Die Situation

Ich konnte binnen von drei Tagen einen Termin realisieren und lernte Frau S. und ihren an Demenz erkrankten Gatten in deren Wohnung in Wien kennen. Während dieses Termins sah ich sämtliche vorhandene Befunde durch und sortierte diese nach Relevanz.  Weiter erhob ich einen ausführlichen Status von Herrn S. Zustand.

„Bei einem von mir erbetenen Aufstehversuch muss der Anspruchsberechtigte mehrfach starten: Die Erfassung der notwendigen Reihenfolge, den Gehstock bereit zu legen, usw.. Diese Technik führt zu Schwierigkeiten in der Balance und unterstützt die Fallneigung nach vorne. Beim Hinsetzen….“

Frau S. bemühte sich um eine ruhige Haltung. Schon bald zeigte sich jedoch die Überlastung, die Frau S. durch die Betreuung ihres Gatten empfand.

Die Gattin berichtet, dass sie den gesamten Tagesablauf vorgeben muss. Ihr Gatte würde vergessen…. Da er begann die Wohnung zu verlassen und dann nicht mehr zurückfand, beim Läuten an der Tür die Türe einfach öffnet und eventuell fremde Personen eindringen konnten, lässt sie ihren Gatten, auch im Zusammenhang mit der Sturzgefahr, nicht mehr alleine.

Als Hauptbelastungsfaktor gibt Frau xxx die anhaltende Sorge „wie wird es weitergehen?“ an. Die Unterbrechungen der Nachtruhe zehren am Nervenkostüm und an der gesamten Konstitution von Frau xxx. Sehr traurig ist sie, da sie ihren Mann als solchen nur selten erreichen kann. Die andauernde notwendige Anwesenheit verhindert ihr eigenes soziales Leben, die Zeit für die eigene Regeneration ist knapp bemessen.

04.
Die Belastung
05.
Die Lösung

Ein Entlastungsgespräch bot Frau S. die Möglichkeit sich ihren Kummer von der Seele zu reden. Sie bedankte sich auch sehr bei einem der nachfolgenden Telefonate dafür.

Mein pflegefachliche Stellungnahme ergab:

„Bei dem Anspruchsberechtigten Herrn xxx im 85. Lebensjahr, besteht ein Pflegebedarf von durchschnittlich 213 Stunden monatlich.

     Zwei auslösende Faktoren für den Pflegebedarf sind anzuführen: ….“

Das Gutachten wurde dem Anwalt zur Verfügung gestellt. Das positive Ergebnis war die Zuerkennung einer Pflegestufe 5, obwohl in der Ablehnung nur eine Pflegestufe 2 zuerkannt wurde.

Fazit: Das Pflegegeld beträgt nun 920,30 Euro anstatt nur 290,- Euro in der Pflegestufe 2. Familie S. stehen somit 630,30 Euro mehr Pflegegeld im Monat zur Verfügung als vor meiner Intervention.

Ist es Ihnen auch so oder so ähnlich ergangen?

Pflegegeld abgelehnt oder zu niedrig?